Krieg ohne Kriegsziele
von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
In Libyen sind jetzt Kampfflugzeuge im Einsatz. Anfangserfolge wurden sichtbar. Aber niemand vermag zu sagen, welche Kriegsziele mit den Einsätzen erreicht werden sollen.
Eine Kamarilla von Sicherheitsrats-Funktionären – behauptend, die «Weltgemeinschaft» zu vertreten – hat mit Mehrheitsentscheid die Lufteinsätze gegen Libyen beschlossen.
Die Kriegskoalition…
Der französische Staatspräsident Sarkozy, innenpolitisch schwer angeschlagen, schlug sofort los. Für die Kampfflugzeuge, die er demonstrativ in den Einsatz schickte, sucht er schliesslich seit Jahren Käufer. Gleichzeitig hoffte er, sich als heldenhafter «Napoleon IV.» ins Szene setzend, als Feldherr jene Wählerstimmen zurückzugewinnen, die er seit seinem Amtsantritt verloren hat. In einem Jahr muss er sich schliesslich der – mehr als nur gefährdeten – Wiederwahl stellen.
England zog mit. Und in der Nato entbrannte sofort der Streit, welchem Land das Kommando über die Operation zugeteilt würde.
In der Zwischenzeit hatte auch das bankrotte Spanien einige Flieger aufsteigen lassen. Damit dokumentierend, dass Spanien, wenn eine «Neuordnung» in Nordafrika geschaffen werden soll, nicht alle Initiative einfach Frankreich zu überlassen bereit ist.
Die USA, schwer gebeutelt von Misserfolgen in Irak und Afghanistan, schicken Flugzeugträger und lassen Präsident Obama grosse Worte formulieren. Vor allem aber wollen sie um keinen Preis in einen weiteren, möglicherweise auch wieder nie endenden Krieg hineingezogen werden.
Schliesslich entschlossen sich gar noch die Schweden, die sich fünfzig Jahre lang von jedem Konflikt ferngehalten hatten, einige ihrer Kampfflugzeuge in den Einsatz zu schicken. Wenn die Franzosen ihren «Rafale» möglichen Käufern im Einsatz vorführen, will Schweden auch dessen Konkurrenzprodukt, den «Gripen», potentiellen Käufern in Aktion zeigen.
So wird gegenwärtig «im Namen der Weltgemeinschaft» Luftkrieg geführt.
… und ihr Feind
Gaddafi, in der Luft den übermächtigen Gegnern hoffnungslos unterlegen, hat nur allzu rasch begriffen, wie die gegen ihn mobilisierten Kampfflugzeuge zu neutralisieren sind: Er verschanzt sich mit seinen Söldnertruppen in den Städten. Mitten in der Zivilbevölkerung. Dagegen ist jede noch so moderne Luftwaffe machtlos. Würde sie Ziele in Städten bombardieren, gäbe es Hunderte, vielleicht Tausende zivile Opfer. Gaddafi würde solche Opfer – Leichen, Verstümmelte, schwerverletzte Säuglinge und Kinder – der Weltöffentlichkeit geradezu mit Wollust vorführen.
Die libysche «Rebellenarmee», deren Kämpfer vor lauter V-Zeichen-Demonstrationen vor ausländischen Kameraleuten den Abzug an ihren Maschinengewehren kaum mehr zu finden scheinen, erweist sich als überfordert. Die Kämpfer sind auf der Flucht – deshalb auch aus den Medien-Schlagzeilen verschwunden.
Immerhin sickern Informationen durch, dass sich ein ehemaliger – möglicherweise auch noch aktiver – CIA-Agent an die Spitze der Kämpfer gestellt hat. Er ist von eher zweifelhaftem Ruf, für Aufgaben, wie er sie jetzt in Libyen versieht, offenbar aber ausgebildet.
Über eines sind sich alle, die heute fliegen und teilweise auch bombardieren, vollständig einig: Es gibt zu diesem offiziell nicht als Krieg, vielmehr als «Disziplinierungsaktion im Auftrag der Weltgemeinschaft» bezeichneten Einsatz zwei Fragen, die auf gar keinen Fall je gestellt werden dürfen.
Erste Frage: Was ist das Kriegsziel?
Soll eine Armee je erfolgreich operieren, dann muss ihr und ihrer Führung klar sein, welches Ziel sie zu erreichen hat. Die Funktionäre zu New York, die sich auf Luftschläge gegen Libyen geeinigt haben, wichen der Frage bis heute allerdings aus. Deshalb kennt niemand ein verbindliches Kriegsziel. Dazu wäre Klarheit über folgende Fragen zu gewinnen: Ist Gaddafi zu besiegen? Was hat mit ihm nach dem Sieg zu geschehen? Und was wird unternommen, wenn Gaddafi aus der Luft nicht erledigt werden kann? Beschlossen wurde einzig, dass ausser Luftschlägen keine andern Operationen vorzusehen seien. Insbesondere dürften keine Bodentruppen eingesetzt werden.
Wenn sich Gaddafi allerdings in Städten verschanzt, wird er aus der Luft nicht zu schlagen sein. Luftschläge sind spektakulär – nicht zuletzt fürs Fernsehen. Ohne Bodentruppen-Einsätze sind Städte indessen nicht einzunehmen.
Von erfahrenen, nicht bloss in Hotels herumsitzenden und dort auf «geile Neuigkeiten» wartenden Kriegsreportern ist allerdings zu vernehmen, dass in Libyen bereits heute auch Bodentruppen seitens der Interventionsmächte im Einsatz stünden. Natürlich nicht reguläre Truppen. Vielmehr Söldner. Solche bieten sich, wo «kriegerische Drecksarbeit» zu erledigen ist, gegen teures Geld immer an. Längst haben sich insbesondere die Grossmächte, vor allem die USA angewöhnt, den «schmutzigen Krieg» durch Söldner führen zu lassen.
Die Meldungen sind nicht einwandfrei bestätigt. Aber die Hinweise, dass nicht nur auf Seiten Gaddafis Söldner im Einsatz stehen, sind ernst zu nehmen.
Zweite Frage: Wer bezahlt?
Eine zweite, brennende Frage wird noch penetranter ausgeklammert: Wer bezahlt eigentlich diesen äusserst teuren, kein genaues Ziel anvisierenden Luftkrieg?
Frankreich steht am Rande des Bankrotts. England ist mit einer sehr schweren, seine Mittel seit Monaten überfordernden Wirtschaftskrise konfrontiert. Die USA sind heute das weltweit am gefährlichsten verschuldete Land. Selbst Obama weiss, dass er sich angesichts der Dollarkrise in den USA und den schlicht unbezahlbar gewordenen Einsätzen im Irak und in Afghanistan keinen weiteren Konflikt leisten kann.
Spanien ist schlicht zahlungsunfähig, wird von schwerer Armut heimgesucht. Kein einziges Land, das gegenwärtig Flugzeuge gegen Libyen im Einsatz hat, ist auch nur im entferntesten in der Lage, solch ausserordentlich kostspielige Art von Kriegführung zu finanzieren.
Wer – genauer: wessen Steuerzahler – muss also bluten? Die Diplomaten zu New York verharren zu dieser Frage in Schweigen. Auch in der Nato wird sie offensichtlich nicht ernsthaft diskutiert. Die bankrotten Staatsführer, auf kommende Wahltermine schielend, verdrängen sie vollends. Da wird Krieg geführt mit gähnend leeren Kassen. Das kann nur schiefgehen.
Und die Schweiz?
Der schweizerischen Aussenministerin, Micheline Calmy Rey, ist es gelungen, in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eine vergleichsweise zwar knappe Mehrheit für ihre Art der Kriegführung zu gewinnen. Sie ist versessen darauf, in diesem Krieg eine prominente Rolle zu spielen. Am liebsten würde diese Frau – Befürworterin der Abschaffung der Schweizer Armee – auch Schweizer Kampfflugzeuge in den Einsatz schicken.
Das bewährte schweizerische Neutralitäts-Konzept, das unser Land zu konsequenter Nichteinmischung bei Konflikten ausserhalb unseres Landes verpflichtet, hat Calmy-Rey – von schwächlicher Bundesrats-Mehrheit halbherzig unterstützt – über Bord geworfen. Die Souveränität im Entscheid über Krieg und Frieden hat sie nach New York delegiert: Wenn der Uno-Sicherheitsrat – von Calmy-Rey als Repräsentant der «Weltgemeinschaft» gepriesen, in Tat und Wahrheit vollumfänglich von den Grossmächten und deren Machtinteressen dominiert – einen Kriegseinsatz befehle, dann sei diesem Befehl blindlings zu gehorchen – wenigstens von Seiten der neutralen Schweiz.
Klar ist: Ein Land, dessen Aussenministerin die Neutralität derart leichtfertig dem Ausverkauf preisgibt, die derart verantwortungslos ihrer Gier nach spektakulären Auftritten auf der Weltbühne erliegt, verspielt innert kürzester Zeit jede Glaubwürdigkeit in Sachen Neutralitäts-Aufrechterhaltung. Genau das ist das Ziel von Calmy-Rey. Sie will die Schweiz ihrer Souveränität in aussenpolitischen Fragen berauben, damit Bern von der lästigen, alle Aktivisten zum Stillesitzen verurteilenden Neutralität endlich befreit werde.
Das Motiv
Seit der Affäre Göldi fühlt sich Calmy-Rey von Gaddafi entehrt. Sie sinnt auf Rache. Und wähnt die Stunde dafür für gekommen. Deshalb soll die Schweiz in den Krieg!
Die Frage, wer das ganze Unternehmen schliesslich bezahlen soll, dürfte auch für unsere Bundeskasse bald aktuell werden: Die Schweiz, deren Regierung die Neutralität derart kopf- und ziellos verschleudert, die von der gesamten Kriegführer-Koalition aber als das wohl einzig noch zahlungsfähige Land eingestuft wird, dürfte unter gewaltigen Zahlungsdruck geraten.
Man darf darauf wetten, dass Calmy-Rey die Schweiz schon bald mit einer gesalzenen Rechnung für den von einer fiktiven Weltgemeinschaft entfesselten, von kriegssüchtigen Versagern geführten Krieg konfrontieren wird. Die Rechnung dürfte mit der Überschrift «Solidaritäts-Beitrag» versehen sein.
Ulrich Schlüer, Nationalrat
