Calmy-Rey äußert, das Schlußdokument (das in aller Eile vorzeitig verabschiedet wurde) sei wichtig, so SF1. Aber auch das Gerede um das angeblich so tolle Schlußdokument kann nicht mehr von dem großen Desaster der Schweizer Diplomatie und Außenpolitik ablenken, das gerade geschehen ist.
Der Satz “Die Schweiz sei sehr zufrieden, dass die teilnehmenden Länder einen Konsens für ein Schlussdokument gefunden hätten.” klingt zwar toll, aber welchen Wert soll so ein Schlußdokument haben, wenn nicht einmal die USA, Kanada, Australien an der Konferenz der Uno anwesend waren, Deutschland sogar zum ersten mal überhaupt einer Konferenz der Vereinten Nationen fernblieb und selbst Länder wie z. B. Polen fernblieben, von Israel einmal ganz zu schweigen.
In der Tagesschau versucht SP-Levrat Calmy-Rey zu verteidigen: Die Schweiz als Gastgeberin und als Vermittlerin zwischen den USA und dem Iran müsse sich durch die Präsenz auf untergeordneter Ebene die Türen offen halten, sagte Levrat zum Verbleib der Schweizer Delegation bei der Rede des iranischen Präsidenten. Die Logik der aktiven Neutralität bedeute, dass man mit allen Seiten den Dialog pflege.
Was mit der “Logik einer aktiven Neutralität” gemeint sein soll bzw. daran logisch sein soll, kann man sich nur fragen. Neutralität ist per definitionem passiv und gerade nicht aktiv bzw. das genaue Gegenteil von aktiv. Es gibt keine “aktive Neutralität” genausowenig wie es einen schwarzen Schimmel gibt oder trockenes Wasser. Wasser ist naß, ein Schimmel weiß und Neutralität ist passiv.
Das ist logisch und nichts anderes.
In der Tagesschau heißt es daher auch: Die Schweizer Parteien haben die Rolle der Schweiz an der UNO-Antirassismus-Konferenz in Frage gestellt, und: Kritik für den Verbleib der Schweizer Delegation im Konferenzsaal gab es auch von Schweizer Juden.
Die Südostschweiz schreibt:
Zuerst verkündet Aussenministerin Calmy-Rey im gestreckten Vorausgalopp die Schweizer Teilnahme an der umstrittenen Uno-Rassismuskonferenz in Genf. Dann sieht die Welt den berüchtigsten Tagungsgast, den iranischen Regierungschef und Israel-Hasser Mahmud Ahmadinedschad, Seite an Seite mit dem Schweizer Bundespräsidenten in die Kameras schmunzeln. Tags darauf beordert Israel im Protest seinen Botschafter aus Bern nach Jerusalem zurück. Und nur wenige Stunden später lässt Ahmadinedschad die befürchtete antisemitische Tirade vom Stapel, worauf die westlichen Delegierten der Konferenz in Scharen den Rücken kehren. Verunglückter hätten die Dinge für die Schweiz kaum mehr ablaufen können. Bereits sehen Kritiker aufs Neue ihre Theorie von Strategiedefiziten und verfehlten Konzeptionen in der Schweizer Aussenpolitik bestätigt.
Und im linken Tagesanzeiger äußert ein Politologe:
Ich kann mich nicht erinnern, wann ein anderes Land einen solchen Schritt gegenüber der Schweiz ergriffen hat. Zwischen befreundeten Staaten ist eine Abberufung eine der härteren Massnahmen, die ergriffen werden kann.
on Sep 17th, 2009 at 00:41
[...] “Aktive Neutralität”, die es genausowenig geben kann wie einen schwarzen Schimmel), historischen Eklat-Ereignisse, Vorwürfe der Terrorismus-Finanzierung, Kritik an Dialogen selbst mit Terroristen , der [...]
on Nov 12th, 2009 at 01:30
[...] lud Israel die Schweiz aus, Deutschland blieb – zum ersten Mal in der Geschichte – einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) fern nach dem Eklat infolge der Ahmadinedschad-Einladung um Calmy-Reys Techtel-Mechtel mit Mahmud [...]
on Jul 19th, 2010 at 12:58
[...] wie Gaddafi oder Israel sondern auch mit den USA und der EU kommt sie nicht klar. Nicht nur mit Deutschland hat sie es sich verscherzt, sondern selbst mit den eigenen Bundesratskollegen kommt sie nicht klar, wie jetzt enthüllt [...]