Anfrage von NR Lukas Reimann ergibt: Nicht noch mehr sauer erarbeitete Schweizer Steuergelder werden vom EDA in den (Wüsten)-Sand gesetzt
Zwischen 2007 und 2009 zahlte die Schweiz gemäß Auskunft des EDA gut 520’000 Franken in sog. Flüchtlingsprogramme in Libyen. Der Konflikt mit dem Land hat Bundesrätin Calmy-Rey zum Umdenken bewogen, berichtet die Basler Zeitung unter dem Titel “Calmy-Rey stoppt Lybien-Zahlungen“.
Dies schreibt das Departement von Außenministerin Micheline Calmy-Rey in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Frage von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG), so die Basler Zeitung weiter.
Die SVP zeigt sich erleichtert, daß das EDA nicht noch mehr Geld ins reiche Lybien senden will: Es sei unnötig, daß Schweizer Steuergelder in ein reiches Land wie Libyen flössen.
Weitere Kosten für das reiche Lybien: 2007 und 2008 sei dem UNHCR in Libyen außerdem eine Mitarbeiterin des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe als “Protection Officer” zur Verfügung gestellt worden, gab das EDA weiter bekannt. Die Geldzahlungen wurden über den Umweg Uno (Vereinte Nationen) eingefädelt, so Swissinfo: “Das Geld floß via das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Hilfsprogramme.”
SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer fordert allerdings weitere Konsequenzen: Er will gemäß Bericht von Swissinfo an der nächsten Sitzung der Außenpolitischen Kommission den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Lybien fordern. Ob er damit durchkommt und dann einmal Schluß ist vor der Niederkniesystematik von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, die im Internet schon Forderungen laut werden ließ, der Bundesrat solle endlich Knieschoner für Merz anschaffen, darf bezweifelt werden.
Der Widerstand der Linken dürfte zu groß sein. Schon schreien Menschenrechtsorganisationen auf, die äußern, es sei “fatal”, daß der Lybienkonflikt “auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werde”. Verkehrte Welt: Als ob die Schweiz schuld ist an der schlechten Behandlung von Flüchtlingen aus Eritrea, die sich auf die Reise nach Lybien machen. Außerdem darf bezweifelt werden, ob die Gelder, die nach Lybien fließen überhaupt bei den Flüchtlingen ankommen.
on Nov 1st, 2009 at 03:11
[...] Wir erinnern uns weiter an die erschreckende Enthüllung zur Rolle von Calmy-Rey bei der Entstehung des Libyen-Debakels, das sich unter ihrer Leitung zur Libyen-Krise und dann zur Libyen-Affäre entwickelte. Langsam ist wohl eher von einem Libyen-Skandel zu sprechen. Die eine will zahlen, der andere macht einen Kniefall. Bis vor kurzem zahlte Calmy-Rey sogar noch Entwicklungshilfe an das reiche Öl-Land Libyen. Erst auf Druck hin wurden die Zahlungen eingestellt. [...]
on Jun 4th, 2010 at 18:46
[...] Nie endende Millionengeldflüsse ins Ausland. Dank kann man kaum erwarten. Bis vor kurzem bezog sogar Libyen Zahlungen! [...]
on Aug 14th, 2010 at 18:38
[...] Bis vor kurzem gab es auch noch für das reiche Libyen Schweizer Geld in Form von Entwicklungshilfe. [...]
on Sep 3rd, 2010 at 20:25
[...] die Schweiz laufend mehr Steuergelder an umstrittener Entwicklungshilfe ins Ausland. Sogar das reiche Libyen bekam bis vor kurzem noch Entwicklungshilfe. Nun stockt man die Osthilfe auf und sorgt ein stückweit mit dafür, daß die ehemaligen Länder [...]