Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Ohne Konsultation anderer Stellen – beispielsweise der Außenpolitischen Kommissionen im Parlament – stellt Bundesrätin Calmy-Rey die Personalplanung in ihrem für die Außenpolitik verantwortlichen Departement regelrecht auf den Kopf.
Überraschung für den Bundesrat
Ihr Vorhaben wird ersichtlich aus dem neuen Außenpolitischen Bericht, welcher demnächst vom Bundesrat «abzusegnen» ist. Überfallartig wird der Bundesrat darin mit der Absicht Calmy-Reys konfrontiert, völlig neue Kriterien für die Diplomatenauswahl in Anwendung zu bringen. Solide Erfahrung soll nicht mehr gelten.
Unter den Stichworten «Durchlässigkeit» und «Flexibilität» will Calmy-Rey fortan vor allem Quereinsteiger selbst auf Außenposten der Diplomatie installieren, die für die Schweiz sehr wichtig sind.
Zwar ist es nicht grundsätzlich schlecht, wenn sowohl für wichtige als auch für andere diplomatische Außenstellen auch einmal eine Persönlichkeit ausgewählt wird, deren Karriere nicht bloß in der Bundesverwaltung stattgefunden hat.
Es gibt Spezialisten, die, zum richtigen Moment für eine ganz bestimmte Aufgabe oder eine besondere Lage ausgewählt, durchaus von außen kommen können. Dennoch: Diplomatische Erfahrung, gewonnen in Jahren an verschiedenen Einsatzorten, hat auch ihren Wert, kann nicht einfach in den Wind geschlagen werden.
Außenpolitik – c’est moi
Bundesrätin Calmy-Rey geht es allerdings nicht um optimale Nutzung erworbener Kompetenz und Erfahrung.
Sie ist längst bekannt für ihren herrischen Umgang mit den Untergebenen ihres Departements.
Ihre Forderung auf unbedingte Gefolgschaft, ihr Ausrasten gegen – auch wohlbegründete – Kritik an ihrem «Stil» sind legendär.
Außenpolitik – c’est moi! So lautet ihr «Führungsprinzip» im EDA – Erfahrungen anderer interessieren da nicht. Wer den Launen, Einfällen und Marotten der Chefin nicht applaudiert, dessen Karriere ist im EDA rasch gefährdet.
Jetzt will sie die «diskontinuierliche Laufbahn» für Diplomaten zum Prinzip erklären. Im Klartext: Wer der Chefin genügend huldigt, kann auf raschen Aufstieg hoffen – ob er kritiklose Gefolgschaft im EDA oder anderswo zeigt. Wer nur Erfahrung ausweist, von Chefin-Anhimmelung aber Abstand nimmt, hat es dagegen schwer.
«Ergebnisse»
Das «Ergebnis» dieser ungeschminkten Günstlingswirtschaft erlebt die Schweiz derzeit im Libyen-Debakel:
Dort residierte in der Person von Botschafter von Muralt ein erfahrener, rational denkender, für sorgfältige Lagebeurteilung bekannter Schweizer Botschafter mit umfassender Afrika-Erfahrung – und mit einem hervorragenden Beziehungsnetz an seinem Wirkungskreis Tripolis.
Calmy-Rey setzte, nachdem ihr vor Jahresfrist das Geiselproblem mit Libyen zur Lösung übertragen worden war, allerdings lieber auf Schaueffekte.
Uneingeschränkt Selbstdarstellerin, verfiel sie im Frühjahr 2009 – entgegen eindringlichem Rat von Botschafter von Muralt – auf die verhängnisvolle Idee, am Rande des WEF in Davos ein Tête-à-tête mit einem der Söhne des Wüstenfürsten Gaddafi ohne dessen Wissen zu inszenieren.
Das Tête-à-tête kam zwar zustande – erregte als einziges Resultat allerdings bloß ungehemmten Zorn beim sich hintergangen fühlenden väterlichen Potentaten. Fortan wollte dieser von Calmy-Rey grundsätzlich nichts mehr wissen.
Und trotzdem verfiel die Schweizer Außenministerin im Mai dieses Jahres – wiederum trotz eindringlicher Warnung des in Tripolis residierenden Schweizer Botschafters – auf die irre Idee, zusammen mit den Gattinnen der beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln (von denen neuerdings eine von beiden offensichtlich zur «Schein-Geisel» mutiert) mit dem Bundesratsjet nach Tripolis zu fliegen, wo sie sich eine ähnliche Geiselbefreiungsschau erhoffte, wie sie etwas früher Nicolas Sarkozys Ex-Frau mit aus Gaddafis Klauen befreiten Krankenschwestern feiern konnte.
Die Schau «Bundesrätin mit befreiten Geiseln und Geiselgattinnen» mißriet freilich völlig:
Statt Schau erlebte Calmy-Rey – wie ihr jeder erfahrene Afrika-Diplomat vorausgesagt hatte – den totalen Flop, der bloß den Zorn des Beduinenhäuptlings weiter anheizte. Und die Geiselaffäre entfernte sich immer weiter jedweder denkbaren Lösung.
Calmy-Reys Tripolis-Desaster war es, das den Bundesrat dazu bewogen hat, das Dossier «Geiselproblem mit Libyen» Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zu übertragen.
Jean Ziegler statt Botschafter von Muralt
Denn Bern mußte, einigermaßen belämmert, feststellen, daß sich Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Selbstinszenierung auf einen «Berater» ganz besonderen Kalibers abstützte: Während Botschafter von Muralt in überstürzte Frühpensionierung entlassen wurde, trat Jean Ziegler (Anm. Calmy-Rey-Blog.ch: geboren als “Hans Ziegler”, eh. UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung) als besonderer Günstling Calmy-Reys auf den Plan.
Da dieser seine lukrative Position im Uno-Menschenrechtsrat einzig Calmy-Reys Interventionen verdankt, kann sich die Außenministerin auf bedingungsloses Zudienen des geschwätzigen Nichtsnutzes Ziegler voll verlassen.
Im EDA setzt derweil eine eigentliche Welle von Frühpensionierungen erfahrener Diplomaten ein. Solche, die der Chefin nicht genehm sind, werden durch Günstlinge Calmy-Reys – ganz nach System der «diskontinuierlichen Laufbahn» – ersetzt.
Der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann hat diesen Vorgang von der finanziellen Seite her ausgeleuchtet: Die von der EDA-Chefin eingeleitete Säuberungsaktion «à la Parteisäuberung im Ostblock» zur Zeit der kommunistischen Apparatschiks kostet den Schweizer Steuerzahler Unsummen.
Und die politischen Folgen für die Schweiz sind katastrophal. «Ziegler statt von Muralt»: Das heißt Ideologie statt Erfahrung, das heißt verantwortungsloses Schwadronieren statt diplomatische Kompetenz.
Daraus resultieren «beschleierte Auftritte» von Frau Calmy-Rey in Teheran. Persönliche Inszenierung und ideologische Verbohrtheit verdrängen die Landesinteressen.
Die Neutralität bleibt vollends auf der Strecke. Im neuen Außenpolitischen Bericht, in dem Bundesrätin Calmy-Rey ihre «neue Personalpolitik» dem Bundesrat regelrecht unterjubeln möchte, kommt – wie man vernimmt – das Wort «Neutralität» überhaupt nicht mehr vor. Günstlingswirtschaft und Ideologie verdrängen die Landesinteressen. Bundesrätin Calmy-Rey hinterläßt wahrhaft eindrückliche Spuren.
Ulrich Schlüer
Die «Schweizerzeit» ist jetzt auch bei Facebook vertreten – machen Sie hier mit: http://www.facebook.com/group.php?gid=142260640601 und unterstützen Sie die Facebook-Gruppe.
Früherer Artikel zum Thema, als die Presse erste Fragen aufwarf
Bericht über Calmy-Reys Libyen-Berater Jean (Hans) Ziegler