Der Blick prangert die Rechtsbeugung in der Schweiz an, die in den letzten Jahren immer offensichtlicher wurde.
Jüngstes Beispiel: Eveline Widmer-Schlumpf, Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey beteuern, der Schweizer Rechtsstaat bleibe auch nach dem fragwürdigen Handel mit den USA gewahrt.
Die Wahrheit sind “üble Tricks” (Blick):
Die UBS schickt eingeschriebene Briefe an sämtliche 4.450 US-Kunden. Anders als üblich mit einem fetten UBS-Logo auf dem Briefkuvert. So kann nun die US-Steuerbehörde bei der US-Post alle Kundenbriefe anfordern. Und dies, obgleich überhaupt nicht bewiesen ist, daß sämtliche 4.450 US-Kunden auch zugleich Steuerbetrüger sind.
Das internationale Ansehen des Finanzplatzes Schweiz erhält durch derartiges Unrecht nicht nur eine Delle im Ansehen. Das offensichtliche Unrecht wird dem Finanzplatz über Jahrzehnte hinaus schaden. Man kann Widmer-Schlumpf, Merz und Calmy-Rey nur gratulieren.
Widmer-Schlumpf, die sich in der Polanski-Affäre noch gerierte, als würde sich angeblich sogar selbst verhaften, hat dabei aufgrund solcher Tricks wie oben als Justizministerin alles andere als eine weiße Weste.
Doch damit noch nicht genug.
Alle Kunden, die sich auf dem normalen rechtlichen Weg, der jedem Schweizer Bürger in der Schweiz zusteht, wehren, werden – sofern es sich um us-amerikanische Staatsbürger handelt, sofort den US-Steuerbehörden gemeldet, enthüllt die Boulevardzeitung heute.
Rechtsstaat ade
Professor Nobel wird im Blick mit den Worten zititert: “Spricht man hier von Rechtsstaat, so meint man ein rechtlich fein organisiertes Fischernetz.” Es gibt kein Entkommen.
Weil die USA so wollten, habe man den Handel mit den USA lange geheimgehalten, begründet der heutige Bundesrat sein Vorgehen.
Nur: “Ein Staat, der dem Bürger vorenthält, nach welchen Regeln staatliches Handeln vor sich geht, ist ein Unrechtsstaat.” zitiert der Blick den Zürcher Anwalt Bernhard Lötscher.
Obwohl weder das Volk und nicht einmal die Parlamentarier im Nationalrat ehrlich informiert werden, tut der Bundesrat sogar so, als ob das rechtsbeugerische Vorgehen im Einklang mit Schweizer Recht stünde.
Steuersünder haben offenbar in der Schweiz keinerlei Rechte mehr. Sogar in Deutschland oder Frankreich haben Steuersünder rechtsstaatliche Mittel, um sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen.
Lesen Sie auch: Landesverrat
on Feb 28th, 2010 at 21:03
[...] Die Schweiz profilierte sich damit regelrecht als Unrechtsstaat, in dem das Recht einmal so und einmal so ausgelegt wird. Je nach Situation. Und dies nicht das erste mal. [...]
on Feb 28th, 2010 at 22:24
[...] Die Schweiz profilierte sich damit regelrecht als Unrechtsstaat, in dem das Recht einmal so und einmal so ausgelegt wird. Je nach Situation. Und dies nicht das erste mal. [...]
on Mrz 14th, 2010 at 23:41
[...] genau dieser Peter Spuhler, erteilt nun öffentlich Ratschläge an seine Partei SVP, sie solle dem UBS-Vertrag mit den USA zustimmen. Wörtlich hört sich das dann so an: “Ich sehe die staatspolitische Problematik. [...]