Posts from ‘Februar, 2010’

Obwohl die EU-Länder Calmy-Reys Verhalten, Einreisesperren des Schengenabkommens, die normalerweise für Terroristen und Schwerstverbrecher gedacht sind, für eine schweizspezifisches Problem zu mißbrauchen, teils äußerst harsch kritisierten, bedankt sich Calmy-Rey nun bei der EU,

Daß die Hilfe der EU in der Libyen-Krise von der Schweiz bzw. Micheline Calmy-Rey erzwungen wurde und keineswegs freiwillig kam, dazu äußert sich heute der bedeutenste politische Kolummnist der Schweiz, der Publizist Frank A. Meyer und stellt fest: “Die Schweiz hat das Schengen-Abkommen dazu nicht nur benutzt. Sie hat es mißbraucht.

Während sich immer mehr Europäer wünschen, daß für besonders schwere Straftaten die Todesstrafe möglichst rasch wieder eingeführt wird, wird in Genf ein Anti-Todesstrafen-Kongreß abgehalten, in welchem Länder mit Todesstrafe – wie etwa die USA oder auch China – an den Pranger gestellt werden:

Der Staatssekretär Michael Ambühl des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der für Fragen der europäischen Integration zuständige serbische Vizepremierminister Božidar Djelic haben

“Parlamentarier empfinden EDA-Reaktion als peinlich”, berichtet die Basler Zeitung in einer aktuellen Meldung zur Libyen-Krise und gibt die sich aktuell aufdrängenden Fragen wieder:

Ein großer Papiertiger wurde in Interlaken verabschiedet: Eine Erklärung ohne irgendwelche konkrete Lösungsansätze hinsichtlich der gravierenden Mißstände beim EuGHMR. Calmy-Rey sollte sich aus unten genannten Gründen dringend dafür einsetzen, daß man bei diesem unwürdigen Spiel nicht länger mitmacht und – wie bedeutende Vertreter der SVP fordern – aus dem Europarat austreten und die Europäische Menschenrechtskonvention [...]

Libysche Wüste: Ist wirklich allein Libyen schuld, wie Calmy-Rey behauptet? “Wir haben gut gearbeitet”, sagte Calmy-Rey nach Angaben ihres Departements im Anschluß an das Treffen mit dem libyschen Außenminister wegen der nie enden wollenden Libyen-Affäre. Während Calmy-Rey sich noch selber lobt, ist anderswo die Stimmung weniger euphorisch: “Kein Durchbruch für die Schweizer Geiseln” titelt z. [...]

Wenn man schon nicht gegen den Volkswillen in die EU kann, fädelt man wenigstens in der Schweiz stattfindende Anlässe des Europarates ein. Die umstrittenen Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf (SP und BDP) haben zu einer Ministerkonferenz des Europarats eingeladen. Delegierte aus 47 Staaten treffen im Kasino Kursaal in Interlaken ein, außerdem kommt eine Schar [...]

Da kann man wirklich wieder einmal sehen, wie zurückhaltend und sachorientiert Calmy-Rey-Blog.ch schreibt. Im Vergleich zu anderen, die z. B. äußern, Calmy-Rey gleiche einem modernen Punk (Calmy-Rey-Blog.ch berichtete). Oder wieder anderen die z. B. der Frage nach Calmy-Reys Beschneidungstermin nachgehen bzw. der Frage nachgehen, ob Calmy-Rey sich im Anschluß an den Kopftuchauftritt in Teheran demnächst [...]

Am heutigen Freitag, 12.02.10 hat Micheline Calmy-Rey in Tansania Gesundheitsinstitute besucht, die von der Schweiz unterstützt werden, berichtet das EDA: Neben der humanitären Hilfe für hunderttausende von Flüchtlingen aus den Nachbarländern Burundi und des Kongo konzentriert sich das Schweizer Engagement auch auf die Stärkung des tansanischen Gesundheitssystems. Ziel ist es, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für [...]