Der Steuergeld-Verschendungsskandal im Zusammenhang mit der Durchführung des Frankophonie-Gipfels 2010 in Montreaux (Calmy-Rey-Blog.ch berichtete) zieht erste Konsequenzen nach sich.
Sogar die als linksliberal geltende Südostschweiz (NZZ: “Hauszeitung Widmer-Schlumpfs”) berichtete unter der Überschrift “Nationalrat kürzt Kredit für Frankophoniegipfel”:
“Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat im Nationalrat Kritik einstecken müssen für ihr Vorgehen bei der Organisation des Frankophoniegipfels.”
Und weiter:
“Viele im Rat fühlten sich aber übergangen. Der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) sprach im Namen der Kommission von «sehr hohen Kosten» für einzelne Bereiche. Es sei «mehr als störend», wie die Außenministerin mit dem Parlament umgegangen sei.”
Bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen (!) fand nicht einmal eine öffentliche Ausschreibung statt. Zu hoffen ist nur, daß Mitbewerber, die nicht zum Zuge kamen, Klage erheben, damit für die Zukunft klar ist, daß soetwas in einem Rechtsstaat nicht vorkommen darf. (siehe hierzu bzw. zu weiteren Einzelheiten auch den erschreckenden Bericht vom 1. März 2010)
Weiter heißt es in dem obigen Artikel vom Donnerstagmittag (Internetausgabe):
“Ob die Außenministerin zudem 10 Millionen Franken im eigenen Departement kompensieren muß, ist noch nicht entschieden.”
Man kann es wohl nur hoffen, daß vernünftigerweise so entschieden wird!
on Mrz 8th, 2010 at 23:43
[...] Calmy-Rey-Blog.ch berichtete bereits zweimal über die jüngste exzessive Steuergeldverschwendung (einmal über die Enthüllungen hierzu, einmal über die ersten Konsequenzen im Nationalrat). [...]
on Jul 18th, 2010 at 12:25
[...] will. Die eigenen SP-Parlamentarier verweigerten Calmy-Rey hieraufhin die Zustimmung. Nicht nur das Parlament hat sie schon mehrfach frechdreist brüskiert, auch den Ständerat massiv [...]