Frankophonie-Gipfel in Montreaux 2010: “Calmy-Rey verärgert auch den Ständerat” (BAZ)

Frankophonie-Gipfel in Montreaux: Werden staatliche Millionen-Aufträge in der Schweiz jetzt einfach nur noch zugeschanzt? Darf das Parlament bei Ausgaben nicht mehr mitreden? Muß der Nationalrat nicht einmal ausreichend informiert werden? Fragen über Fragen an Micheline Calmy-Rey

Calmy-Rey-Blog.ch mußte leider bereits zweimal über erschreckende Mißstände im Zusammenhang mit dem Frankophonie-Gipfel 2010 in Montreaux berichten, einmal über die ersten Enthüllungen hierzu und einmal über die ersten Konsequenzen im Nationalrat, die den erschütternden Enthüllungen auf den Fuß folgten.

So sprach im Nationalrat der grünliberale Martin Bäumle (ZH) im Namen der Kommission von “sehr hohen Kosten” für einzelne Bereiche.

Es sei “mehr als störend”, wie die Außenministerin mit dem Parlament umgegangen sei.

Doch die Verstimmungen über die haarsträubenden Eigenmächtigkeiten und über die Tatsache, daß die EDA-Vorsteherin das Schweizer Parlament ungenügend informierte, sowie die weitere erschreckende und kaum zu glaubende Tatsache, daß in einem Rechtsstaat – wie jetzt ans Licht kam – Staatsaufträge in mehrfacher Millionenhöhe ohne Ausschreibung einfach zugeschanzt werden, über die exzessiven Kosten und über etliche weitere Ungereimtheiten, gehen weit über den Nationalrat hinaus.

Auch der Ständerat zeigt sich nun verärgert über das unglaubliche Verhalten von Micheline Calmy-Rey:

Die BAZ berichtet nun unter der Überschrift “Calmy-Rey verärgert auch den Ständerat”:

“Die Kleine Kammer hat das Budget für das Gipfeltreffen in Montreux um fünf Millionen Franken gekürzt. Außenministerin Micheline Calmy-Rey mußte viel Kritik einstecken.”

Nur, weil die Ratslinke befürchtete, daß dies zu Lasten der (umstrittenen) Entwicklungshilfe der Schweiz gehen könnte, mußte Calmy-Rey nicht weitere 10 Millionen der exorbitant hohen Kosten für den Frankophonie-Gipfel in Montreaux aus dem eigenen Department bezahlen, ist weiter zu lesen.

Wie bereits im Nationalrat stand Außenministerin Micheline Calmy-Rey im Kreuzfeuer der Kritik – wegen ihres Vorgehens bei der Organisation des Gipfels, so die Basler Zeitung weiter.

Unter der Zwischenüberschrift “Umstrittene Eventagentur” heißt es weiter:

“Zu reden gaben im Ständerat die einzelnen Budget-Posten, insbesondere die Kosten für die Miete des Kongreßzentrums und jene für eine Event-Agentur.”

Erstaunlicherweise ist nirgendwo zu erfahren, um welche Anlaßagentur es sich denn nun handelt.

Hintergrund (Quelle: EDA)

“Der Frankophoniegipfel tagt alle zwei Jahre und vereinigt die Staats- und Regie­rungschefs von 56 französischsprachigen Ländern und 14 Staaten mit Beobachter­status (Anm. Calmy-Rey-Blog.ch: Darunter zahlreiche Entwicklungsländer). Als oberstes Gremium der Frankophonie legt der Gipfel die strategische Ausrichtung der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) fest. Die wichtigsten Aufgaben der OIF sind die Förderung der französischen Sprache und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, die Unterstützung von Erziehung, Ausbildung, Lehre und Forschung sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Dienst der nachhaltigen Entwicklung und der Solidarität.”

Hintergrund 2 (Quelle: Swissinfo)

Worum es Calmy-Rey wirklich geht, wird aus einem Bericht von Swissinfo aus dem Dezember 2009 offenbar. Darin heißt es zum Frankophoniegipfel in Montreux:

“Die Wahl des Gastlandes fand an der Zusammenkunft der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder in Paris statt, an der auch die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey teilnahm.

Seit zwei Wochen hat sie sich stark um das Image der Schweiz bemüht, nach dem Minarettverbot Ende November. Sie schätze sich glücklich, daß die Schweiz den Gipfel durchführe: “Montreux wird ein herzliches und geselliges Treffen werden.”