Wer schon hat, dem wird gegeben. So läuft es am Frankophoniegipfel 2010 in Montreux
Normal wäre doch, daß man denen, die wenig Mittel haben, Unterstützung zukommen läßt und daß die, die viel haben, die Kosten des Anlasses in Montreaux 2010 selbst tragen müssen.
Beim Frankophoniegipfel in Montreaux läuft es genau andersherum:
Die, die schon viel haben, also die reichen Industrieländer wie z. B. Frankreich erhalten exzessiv mehr Geldmittel, um sich inszenieren zu können und die, die sowieso schon wenig haben (Dritte Welt-Länder wie z. B. Senegal), kriegen einfach massiv weniger Geldmittel.
Man reibt sich die Augen, wo hier die Gerechtigkeit bleiben soll.
Man stelle sich einmal vor, Bundesrat Ueli Maurer würde in einer Angelegenheit dergestalt verfahren. Der entsetzte Aufschrei der Linken und und die öffentliche Empörung der Gutmenschen wäre ihm sicher.
Doch Calmy-Rey ist schon lange keine Sozial-Politikerin mehr, auch, wenn sie offiziell der SP (= Soziale Partei) angehört und das Sozial-Etikett gerne einsetzt.
Selbst ihre Genossen sind konsterniert: Spätestens, seitdem Calmy-Rey mit allen Mitteln versuchte, das (Binnen)-Land Schweiz in einen internationalen Kriegsmarine-Einsatz zu verwickeln, weiß man, um was es wirklich geht: Selbstinszenierung
Nationalrat Schlüer deckt auf (siehe unten), wie ausgerechnet Micheline Calmy-Rey arme Länder bei der Verteilung der Finanzmittel für den Frankophonie-Gipfel in Montreaux diskriminiert und reiche Länder hofiert (oder sollte man sagen “stopft”?):
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Dr. Ulrich Schlüer: Der sympathische Nationalrat nennt die Fakten und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, eklatante Mißstände aufzudecken
Cervelat statt Kaviar
Von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit
Der Schweiz steht ein «Jahrhundert-Ereignis» bevor. Bundesrätin Calmy-Rey darf es – pardon: darf sich selber für dieses Ereignis – inszenieren.
Für ihre große Schau verlangt Bundesrätin Calmy-Rey volle 35 Millionen aus der Bundeskasse. Schließlich würden dreitausend Gäste erwartet. Die Kosten pro Gast belaufen sich also auf zwölftausend Franken – für fünf Tage und vier Nächte. Das erachtet Frau Calmy-Rey als «angemessen». Allerdings: Die Kosten werden selbstverständlich nicht gleichmäßig verteilt. Soviel Sozialismus mag die Strahlefrau unseres EDA gegenüber sich selbst gewiß nicht anwenden. Sie beansprucht für sich den Löwenanteil. Und weil der Wahlen-gebeutelte Präsident Sarkozy sich als wichtigster Gast auch etwas in Szene setzen möchte, ist auch ihm ein substantieller Anteil an den Schweizer Millionen reserviert. Die «Normal-Delegierten», beispielsweise die Gäste aus Senegal, müssen dagegen etwas bescheidener durchkommen.
Frankophoniegipfel
Worum es geht? Zu Montreux wird vom 20. bis 24. Oktober der Frankophoniegipfel 2010 ablaufen. Irgendwelche Entscheidungskompetenz hat dieser Gipfel nicht. Er inszeniert bloß sich selbst – beziehungsweise diejenigen, die nach solcher Inszenierung dürsten. Frau Calmy-Rey war elektrisiert, als sie erfuhr, daß siebenhundert der zu erwartenden dreitausend Gäste Medienleute sein sollen. Sich von siebenhundert Leuten ständig filmen, interviewen, begleiten zu lassen – nein, da kann eine Weltbühnen-Besessene nicht widerstehen. Bezahlen soll’s der Steuerzahler. 35 Millionen für nicht einmal fünf Tage.
Nicht budgetiert
Vom Interesse der Medienleute an dieser Schau erfuhr Calmy-Rey offenbar etwas spät. Weshalb sie, obwohl die Schweizer Bewerbung für diesen Gipfel noch tief im letzten Jahr erfolgt ist, schlicht vergessen hat, den Großanlaß fürs Budget der Eidgenossenschaft anzumelden und den Kredit zu beantragen. Aber was scheren Budget-Vorschriften eine Weltpolitikerin.
Das Ganze irgendwie als Nachtragskredit post festum den Räten zu unterbreiten: So lautete ihr Plan. Dieser mißriet allerdings.
Die Räte verlangten eine dringliche Botschaft. Daraus geht hervor, daß der Durchführungsauftrag «aus Zeitmangel» nicht vorschriftsgemäß nach WTO-Normen ausgeschrieben werden konnte.
Es wurde kurzerhand eine sich gerade anbietende «Event-Agentur» verpflichtet. Das Honorar: Drei Millionen! Die Miete des Kongreßzentrums für fünf Tage kostet auch 1,125 Millionen. Und für die Einrichtung der Säle werden sage und schreibe 3,87 Millionen verschleudert. Für das Herumkarren der Gäste von den Hotels zum Kongreßzentrum und zurück sind weitere 1,73 Millionen vorgesehen. Usw.
Kompensation «unmöglich»
Es wird derart opulent angerichtet, daß die Eidgenössischen Räte das Ereignis zwar nicht zu streichen wagten, den Kredit aber immerhin um fünf Millionen zu kürzen sich getrauten. Was zur Folge haben soll, daß die «gewöhnlichen» Delegierten jetzt auf Cervelat-Salat statt auf Kaviarhäppchen gesetzt werden. Schaugäste à la Calmy-Rey und Sarkozy selbstverständlich ausgenommen.
Eine Forderung an die Außenministerin, ihrer Vergeßlichkeit bezüglich Budgetierung des Gipfels zu Montreux dadurch Rechnung zu tragen, daß die 35 aus dem Fenster geschleuderten Millionen anderswo in ihrem Departement einzusparen seien, fegte diese zornentbrannt vom Tisch: Jede Ausgabe ihres Departements sei bis auf den letzten Rappen begründet. Da läge nicht die geringste Kürzung mehr drin, herrschte sie die Räte an. Und, sagte sie, der Gipfel garantiere der Schweiz «erstrangige Einflußnahme» auf der Weltbühne.
Beispiele gefällg? Die Schweiz darf tatsächlich im Verwaltungsrat eines für die gesamte Frankophonie vorgesehenen Fernsehsenders Einsitz nehmen. Nicht daß sie dadurch Einfluß auf diesen Sender bekäme. Aber sie darf fortan alljährlich erkleckliche Unterstützungssummen aus Schweizer Steuergeldern an diesen Sender überweisen – und an vieles andere mehr.
L’ état – c’est moi! Ich, Calmy-Rey, schleudere die Steuerfranken in die Welt und lasse mich dafür feiern. Der Steuerzahler soll dafür bluten. Als «kleinlich» stuft sie ein Parlament ein, das die Anhimmler der großen Madame dazu verknurrt, ihren Weltvisionen Cervelats-mampfend statt Kaviarhäppchen-genießend beiwohnen zu müssen…
Lesen Sie auch folgende zusammenhängende Berichte, die auf Calmy-Rey-Blog.ch vor der neuen erschreckenden Diskriminierungsenthüllung von Dr. Schlüer erschienen sind:
on Mrz 21st, 2010 at 20:27
[...] nur Micheline Calmy-Rey steht ständig wegen exzessiver Steuergeldverschwendung in der Kritik, auch ihr Parteigenosse [...]