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Posts on ‘Juni 26th, 2010’

Deutsche Tageszeitung: “Kabinett ohne Vertrauen”

Die Badische Zeitung schreibt zur Libyen-Krise des Schweizer Bundesrats: “Schweizer Geheimdienst wollte die Geiseln in Libyen befreien – ein Teil der Regierung ahnte nichts. Fast zwei Jahre wurde der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi in Libyen festgehalten. Nun ist er wieder zu Hause, doch die Affäre um die staatlich organisierte Geiselnahme und die Reaktionen in Bern [...]

Rücktrittsforderungen: Calmy-Rey muß zurücktreten, wenn sich der Einsatzbefehl bewahrheit

Das Schweizer Fernsehen berichtet über Kritik an Calmy-Rey in der Libyen-Krise, die sich immer mehr zu einer Calmy-Rey-Affäre entwickelt: Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist es «unverantwortlich» einen militärischen Einsatz auch nur zu erwägen. Die Stärke der Schweiz seien humanitäre Einsätze. Sollte sich im Laufe der Untersuchungen erweisen, daß die Außenministerin tatsächlich einen entsprechenden Einsatzbefehl gegeben [...]

Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Neue Hiobsbotschaft des EDA: 404 Mio Franken neue Entwicklungshilfe!

Obwohl etliche Studien belegen, daß Entwicklungshilfe nicht nur rausgeschmissenes Geld ist, sondern sogar kontraproduktiv wirkt. Es gibt fast schon wöchentlich Nachrichten über neues Schweizer Geld, was ohne Gegenleistung einfach ins Ausland fließt. Hier die neue Hiobsbotschaft aus dem EDA: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 beschlossen, dem Parlament eine Botschaft zur [...]