Rücktritt von Calmy-Rey: Die SP muß die Konkordanz wiederherstellen

Im Jahr 2007 war die SP treibende Kraft bei den Intrigen, die zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher führten. Die SP wählte damals zusammen mit den Grünen und der CVP den SVP-Vertreter ab.

Damit hat die Mitte-Links-Koalition unter Führung der SP die Konkordanz gebrochen. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz.

Die SVP verfügt heute mit einem Wähleranteil von 28,9 Prozent nur über einen Sitz im Bundesrat, die SP mit einem Wähleranteil von 19,5 Prozent aber faktisch über drei Sitze. Dies entspricht nicht der Konkordanz.

Die SVP unterstützt gemäß Konkordanzprinzip den Anspruch der SP auf einen zweiten Bundesratssitz, wenn die SP am 14. Dezember ihrerseits zwei SVP-Vertreter wählt. Andernfalls kann auch die SP nicht zwei Sitze beanspruchen.

Migrationsaussenpolitik: Was für ein vollmundiger, vieldeutiger Begriff. Im Zusammenhang mit einem neuen Rahmenkredit unterstreicht das Departement Calmy-Rey seinen Willen, im Rahmen humanitärer Anstrengungen künftig auch aktiv zu werden mittels gezielter Migrationsaussenpolitik.

Migrationsaussenpolitik soll gar zu einem Schwerpunkt humanitärer Aussenpolitik der Schweiz werden. Ist auch erst vage bekannt, was genau im Rahmen solcher Migrationsaussenpolitik realisiert werden soll, so hat das Departement Calmy-Rey doch schon einmal fünfzig Millionen Franken dafür vorgesehen. Diese Gelder sollen insbesondere in Nordafrika und in Nahost-Ländern eingesetzt werden, sozusagen als Schweizer Beitrag zum «Arabischen Frühling». Was genau an Projekten angepackt wird, ist noch nicht ersichtlich, aber für aussenpolitische Programme werden – in krassem Gegensatz beispielsweise zu Armee-Bedürfnissen – von Bundesrat und Parlamentsmehrheit auch dann schon pauschal Millionen gesprochen, wenn der Verwendungszweck erst in Form vager Träume hoch oben in den Sternen flimmert…

Verwendung unklar
Man möchte, sagt Bern, mit noch zu konkretisierenden Projekten erreichen, dass diejenigen, die heute in Nordafrika an Auswanderung nach Europa dächten, doch noch im eigenen Land zurückgehalten werden könnten. Dieses Ziel klingt auf den ersten Blick plausibel, zumal – so möchte man meinen – mit den arabischen Diktatoren und Unterdrückern eigentlich auch alle ernstzunehmenden Fluchtgründe verschwunden sind.

Der Schwachpunkt
Damit wird bereits der grosse Schwachpunkt dieser Migrationsaussenpolitik aufgezeigt: Die allermeisten Nordafrikaner, die sich für tausende von Dollar einem Schlepper unterwerfen, auf dass er sie in das von Milch und Honig überfliessende Europa bringen solle, sind gar nicht auf der Flucht; sie sind weder bedrängt noch bedroht. Sie wollen, statt mühsame Aufbauarbeit fürs eigene Land zu leisten, lieber von den Honigtöpfen in Form komfortabler Sozialapparate irgendwo in Westeuropa profitieren – am liebsten von schweizerischen, solchen aus dem gemäss «afrikanischem Buschtelefon» freigiebigsten Land gegenüber illegalen Einwanderern.

Erwartungen und Prognosen
Das Departement Calmy-Rey, zuständig für die Migrationsaussenpolitik, beteuert voller Eifer, man werde selbstverständlich ein «effizientes Controlling» einrichten, das durch präzise Überprüfung aller bewilligten Projekte die «Erfolgskontrolle» der Migrationsaussenpolitik gewährleisten werde. Ihre – noch nicht identifizierten – Projekte würden Menschen, die zumindest teilweise «fluchtbereit» seien, von der Emigration zweifelsfrei abhalten. Das werde mittels den von ihrem Departement eingeleiteten Controlling sichergestellt.

Man kann sich heute lebhaft vorstellen, was dereinst in solchen Controlling-Berichten zu lesen sein wird: Man habe, wird es da heissen, Flüchtlingsströme zwar «nicht vollständig unterbinden» können; gäbe es diese Migrationsaussenpolitik mit all ihren illustren Projekten indessen nicht, wäre der Strom der Migranten nach Europa zweifelsfrei noch «viel grösser». Man müsse, auf dass die Migrationsaussenpolitik «noch wirksamer» entfaltet werden könne, in erster Linie die dafür gesprochenen Mittel markant erhöhen, mindestens verdoppeln – dann würde Europa «möglicherweise etwas spüren» von der ganzheitlich anzupackenden Migrations-Abhaltepolitik im Rahmen der Migrationsaussenpolitik…

So argumentieren Bundes-Controller, wenn sie sündenteure Wirkungslosigkeit mit geschwollenen Worten zu kaschieren trachten.

Gegenantrag
In der Kommissionsdebatte über die neue Migrationsaussenpolitik wurde zum vorgesehenen Controlling ein Gegenantrag gestellt: Wenn aus Ländern, die in den Genuss von Projekten schweizerischer Migrationsaussenpolitik kommen, auch in Zukunft illegale Einwanderer in die Schweiz gelangen und hier massive Kosten verursachen, dann müssten diese Kosten den für die Migrationsaussenpolitik reservierten finanziellen Mitteln belastet werden.

Das wäre echte Erfolgskontrolle: Ist die Migrationsaussenpolitik erfolgreich, kann sie also tatsächlich Ströme illegaler Einwanderung in die Schweiz unterbinden, dann würden den Funktionären der Migrationsaussenpolitik markant mehr Mittel für ihre Projekte zufliessen. Ist die Migrationsaussenpolitik aber wirkungslos, weil weiterhin Tausende illegaler Einwanderer aus von der Migrationsaussenpolitik der Schweiz profitierenden Ländern in unser Land gelangen, dann würden die Mittel für die Migrationsaussenpolitik rasch zusammenschmelzen, weil die hier für die illegalen Einwanderer verursachten Kosten der Migrationsaussenpolitik belastet werden.

Zwei Fässer ohne Boden
Dieser SVP-Antrag löste helle Entrüstung aus: Unmöglich, unmenschlich, typisch SVP, unsinnig, von tiefstem Unverständnis für «globale Zusammenhänge» zeugend sei dieser Antrag, so fielen die Sprecherinnen und Sprecher sämtlicher Parteien von der Mitte bis ganz nach links über die Antragssteller her. Mit demonstrativer Entrüstung schmetterten sie den SVP-Antrag geschlossen ab.

Die Mittel für Migrationsaussenpolitik-Projekte, deren Aussehen noch niemand kennt, wurden entsprechend bereitwillig gesprochen.

Damit werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezüglich Einwanderungs-Tatbeständen für zwei Fässer ohne Boden geschröpft. Weiterhin für die Unsummen, welche für hinter Bürokratie-Kaskaden getarnte Unfähigkeit, Tatenlosigkeit und politische Dienstverweigerung bezüglich überfälliger Ausweisung illegaler Einwanderer anfallen – zusätzlich jetzt auch noch für wirkungslose Migrationsaussenpolitik.

So geht Bern mit dem Geld der Bürger um just zu dem Zeitpunkt, da der als Folge der Schwindsucht von Euro und Dollar erstarkende Franken dringendst nach Entlastung aller Leistungsträger in unserem Lande ruft.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird sich vom 2. bis 4. August 2011 in Kenia aufhalten und in Dadaab ein Flüchtlingslager besuchen. Die Länder am Horn von Afrika leiden gegenwärtig unter einer der schwersten Nahrungsmittelkrisen, in Südsomalia herrscht Hungersnot.

In Somalia, Äthiopien und Kenia leiden heute gegen 12 Millionen Menschen unter den Folgen von Dürre, Gewalt und Hunger. Das Elend ist gross, am meisten betroffen sind Kinder. Die Schweiz leistet in dieser Region seit den neunziger Jahren Nothilfe. Allein 2011 hat sich die Humanitäre Hilfe des Bundes bisher mit Beiträgen von insgesamt rund CHF 19 Millionen engagiert.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wird sich vor Ort über die aktuellen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft und die laufenden Bemühungen der Schweiz ein Bild machen. Im Zentrum ihres Aufenthalts in Kenia steht ein Besuch des Flüchtlingslagers von Dadaab, 100 Kilometer südwestlich von der Grenze zu Somalia. In dem vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geführten Lager leben 380’000 Menschen, die vom Bürgerkrieg und der Dürre in Somalia geflohen sind.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben den gemeinsamen Jahresbericht 2010 über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz publiziert. Darin werden die wichtigsten Ergebnisse des Engagements der Schweiz in der Armutsbekämpfung und ihre Beiträge zur Verminderung der globalen Risiken präsentiert.

Der gemeinsame Jahresbericht 2010 von DEZA und SECO zeigt, daß sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 2010 auf 0,41% des BNE oder 2‘393 Millionen Franken belief. Dieser Anteil liegt unter dem Mittel der OECD-Länder (2010: 0,49%).

Der Jahresbericht 2010 präsentiert die wichtigsten Ergebnisse der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit der Schweiz bei der weltweiten Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Not. Er stellt zudem den Beitrag der Schweiz zur Vermin­derung von grenzüberschreitenden Problemen wie Klimawandel, Nahrungsmittel­knappheit, Migration, Wassermanagement und wirtschaftliche Gouvernanz dar.

Die bilaterale Zusammenarbeit konzentriert sich auf mehrere Schwerpunktländer in Afrika und im Mittelmeerraum, Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Dabei erarbeiten die DEZA und das SECO innovative Lösungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung, ländliche Entwicklung und Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie Gouvernanz und Wirtschaftsförderung.

Das Jahr 2010 war gekennzeichnet durch verheerende Naturkatastrophen, die 295‘000 Todesopfer forderten und wirtschaftliche Verluste in der Höhe von 130 Mil­liarden US-Dollar verursachten. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat rasch, gezielt und koordiniert auf die verschiedenen Situationen reagiert.

Am Schluss des Berichts findet sich ein nach Ländern und Themen gegliederter statistischer Überblick über die EZA sowie die Ausgaben von DEZA und SECO.

Dieser denglische Sprachschwulst heißt nichts als eine bloße Absichtserklärung. (Wikipedia: “Memorandum of Understanding – kurz MoU- ist ein englischer Begriff, der eine Absichtserklärung unter künftigen Vertragspartnern bezeichnet.”)

Mit Denglisch Mißerfolge kaschieren: Das EDA kommt bei Menschenhandel, Zwangsprostitution, illegale Migration und organisiertem Drogenhandel mit Nigeria einfach nicht weiter (Foto: EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey)

Warum schreibt man dann nicht einfach in klarem und vor allen Dingen auch verständlichem Deutsch Absichtserklärung sondern liest in jüngster Zeit permanent von “Memorandum of Understanding“?

Warum ist, wenn es bloß um eine banale und nebenbei bemerkt rechtlich nicht-bindende Absichtserklärung geht, in Medienmitteilungen – z. B. von Bundesbehörden oder auch Unternehmen – neuerdings vielfach in Schleierdeutsch von einem “Memorandum of Understanding” die Rede?

Weil es schön wichtig klingt und so schön schwülstig daherkommt?

Weil es die Leser dieses Begriffs schön verwirrt?

Beides trifft zu aber darüberhinaus geht es häufig nicht nur um Wichtigtuerei und Schwulst, sondern schlichtweg auch um Täuschen und Kaschieren. Nämlich kaschieren der Tatsache, daß nichts erreicht wurde außer einer bloßen Absichtserklärung, die – wie jede Absichtserklärung – eine bloße Absicht ist und damit rechtlich völlig wertlos bzw. nicht im Geringsten bindend ist.

Man könnte natürlich hinsichtlich der Gespräche / Verhandlungen auch mitteilen: Eine Einigung konnte bisher nicht erzielt werden, daher gibt es bisher auch kein Abkommen. Allerdings wurden ein paar Eckpunkte in einer (rechtlich nicht bindenden) Absichtserklärung erfaßt, die beide Parteien unterzeichneten.

Da klingt doch ein in schönstem orwellschen Neusprech daherkommendes, schwülstiges “man habe ein Memorandum of Understanding unterzeichnet” gleich viel besser. Keiner (bzw. fast keiner) versteht wirklich den Inhalt des Satzes und man hat die Wahrheit, daß noch nichts erreicht werden konnte, schön verschleiert.

Jeder denkt: Wunder, was da erreicht wurde, die haben ein “Memorandum of Understanding” unterzeichnet.

Schwulst- und Schleierdeutsch beim EDA

Aktuell bekommen des Bundesamt für Migration und das EDA (Eidg. Department für Äußere Angelegenheiten) die organisierte Drogenkriminalität, die illegale Einwanderung, den Menschenhandel und die Zwangsprostitution, die über Nigeria in die Schweiz kommt, nicht in den Griff.

Ewig wird mit Nigeria verhandelt, Erfolge gibt es sogut wie gar keine. im Gegenteil.

Also wird schwulstig von einem Erfolg geschwafelt. Man habe ein “Memorandum of understanding” mit Nigeria unterzeichnet. Klingt nach “man versteht sich” (understanding) und klingt insbesondere auch nach was Verbindlichem (unterzeichnet), nämlich danach, man habe einen verbindlichen Vertrag abgeschlossen.

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Das osteuropäische Land Polen wird am 1. Juli 2011 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, weshalb es naheliegt, daß Calmy-Rey als glühende EU-Beitrittsverfechterin der Schweiz sich nach Polen begibt.

Während ihres Aufenthalts in Warschau wird Micheline Calmy-Rey Gespräche mit Polens Präsidenten Bronislaw Komorowski sowie mit Vizepremier Waldemar Pawlak führen.

Polen wird am 1. Juli 2011 von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und diese bis Ende dieses Jahres innehaben, teilt das EDA Zuge der Mitteilung zur Begründung der überraschenden Polenreise von Calmy-Rey mit.

Neben bilateralen Fragen werden deshalb die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Mittelpunkt der Gespräche von Bundespräsidentin Calmy-Rey in Warschau stehen, so das EDA weiter.

Polen gehört zu den neuen EU-Mitgliedstaaten, welche die Schweiz im Rahmen ihres Erweiterungsbeitrags zur Überwindung von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU unterstützt, heißt es weiter aus dem EDA (wörtlich).

Für die Schweizer Steuerzahler dürfte die Polenreise also bedeuten, daß weitere Abermillionen an Geldgeschenken ins EU-Land Polen in den nächsten Jahren fließen.

Hauptthemen sind die Herausforderungen im Umgang mit kultureller Vielfalt und der Integration von Ausländern und Minderheiten sowie die europäische Nachbarschaftspolitik.

Am Rande der Tagung wird die Bundespräsidentin bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül führen.

Micheline Calmy-Rey trifft den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, hier ein Foto mit seiner Frau (Bild: offizielle Webseite von Abdullah Gül)

Micheline Calmy-Rey reist am nächsten Dienstag, 10. Mai, nach Istanbul, wo sie im Rahmen des jährlichen Außenministertreffens des Europarats an einer Diskussion über die gemeinsamen Herausforderungen für alle europäischen Länder teilnehmen wird.

Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie angesichts zunehmender ethnischer, kultureller und religiöser Vielfalt ein gedeihliches Zusammenleben in den Ländern Europas gewährleistet und wie Intoleranz und Diskriminierung erfolgreich zurückgedrängt werden können.

Ebenfalls zur Sprache kommen sollen die Beziehungen Europas zu seinen Nachbarländern insbesondere im Mittelmeerraum.

Die Diskussion in Istanbul stützt sich auf einen vom Europarat in Auftrag gegebenen Bericht einer Gruppe von Persönlichkeiten aus verschiedenen europäischen Ländern über das Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhunderts.

Der Bericht hält fest, daß die europäischen Gesellschaften die durch die Migration bedingte kulturelle Vielfalt begrüßen sollten. Immer mehr Menschen hätten heute nicht eine, sondern mehrere kulturelle Identitäten, und dies müsse respektiert werden. Gleichzeitig hätten sich alle Mitglieder der Gesellschaft an die Gesetze zu halten. “Dafür sollte gemäß den Autoren möglichst allen niedergelassenen Personen zumindest auf lokaler Ebene politische Rechte gewährt werden.” (Anm. Calmy-Rey-Blog.ch: Weil man sich ja sonst nicht an die Gesetze halten kann, wie einleuchtend.)

Die Bundespräsidentin wird anläßlich ihres Besuchs in Istanbul zudem bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül führen.

Wie aktuell bekannt wird und auch dem EDA bzw. EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey bekannt sein müßte, sind zwei der Vermißten bzw. mutmaßlichen Todesopfer des Terroranschlags von Marrakesch aus der Schweiz und zwei Frauen aus der Schweiz wurden zudem schwer verletzt.

Warum schweigt Calmy-Rey?

Doch wenn Schweizer bei einem Terroranschlag ermordet werden, ist dies offenbar für die nicht gerade als mundfaul bekannte EDA-Vorsteherin Calmy-Rey offenbar kein Grund, einmal den Mund aufzumachen:

Ein Selbstmordattentäter hatte sich gestern mittag im bekannten Touristen-Kaffee Argana im Zentrum von Marrakesch mit einer Kofferbombe in die Luft gesprengt.

Auch die anderen der 16 Todesopfer und der 23 Verletzten stammen mehrheitlich aus westlichen Ländern. Während ausländische Regierungen der betroffenen Länder den Terroranschlag verurteilten, schweigt die Vorsteherin des Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eisern.

Dabei ist Calmy-Rey bekannt dafür, daß sie sich sonst bei so gut wie jeder sich bietenden Gelegenheit äußert. Ihr im Gegensatz dazu stehendes auffallend lautes Schweigen bei bestimmten Situationen brachte ihr schon in der Vergangenheit wiederholt Kritik ein.

(Originalmeldung: Polizeibericht.ch)

Sie ist am Montag, 11. April 2011, zu Gesprächen nach Wien gereist.  Calmy-Rey nutzte den Besuch für ein Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Herrn Yukiya Amano.

Calmy-Rey traf in Wien Yukiya Amano (hier im Bild mit einer südamerikanischen Politikerin)

Micheline Calmy-Rey lobte anläßlich der Treffen die „privilegierte Partnerschaft“ zwischen den beiden Alpenrepubliken Schweiz und Österreich, berichtet das EDA: „Das intensive Verhältnis zwischen unseren Ländern reicht von gemeinsamen Interessen bei Wirtschaft und Finanzmarkt über ein enges Verständnis in Neutralitäts- und Sicherheitsfragen bis zur sehr guten konkreten Zusammenarbeit beispielsweise im Visabereich“, sagte die Außenministerin Calmy-Rey am Montag.

Zur Sprache kamen ebenfalls europapolitische Fragen, die Demokratie-Bewegungen im südlichen Mittelmeerraum sowie die Atompolitik nach Fukushima.

Dieser letzte Punkt wurde auch beim Treffen mit Yukiya Amano, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, aufgenommen.

Die Nuklearkatastrophe in Japan werfe zahlreiche beunruhigende Fragen auf, sagte die Bundespräsidentin: „Diesen Fragen müssen wir uns stellen, wir dürfen nun nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.“

Die Schweiz habe rasch reagiert: Die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke wurden sistiert und das Nuklearsicherheitsinspektorat beauftragt, bei den bestehenden KKW eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung einzuleiten. Zudem werden nun drei Energieszenarien – inklusive die Option des Ausstiegs aus der Kernenergie – geprüft.

In Libyen sind jetzt Kampfflugzeuge im Einsatz. Anfangserfolge wurden sichtbar. Aber niemand vermag zu sagen, welche Kriegsziele mit den Einsätzen erreicht werden sollen.

Eine Kamarilla von Sicherheitsrats-Funktionären – behauptend, die «Weltgemeinschaft» zu vertreten – hat mit Mehrheitsentscheid die Lufteinsätze gegen Libyen beschlossen.

Die Kriegskoalition…
Der französische Staatspräsident Sarkozy, innenpolitisch schwer angeschlagen, schlug sofort los. Für die Kampfflugzeuge, die er demonstrativ in den Einsatz schickte, sucht er schliesslich seit Jahren Käufer. Gleichzeitig hoffte er, sich als heldenhafter «Napoleon IV.» ins Szene setzend, als Feldherr jene Wählerstimmen zurückzugewinnen, die er seit seinem Amtsantritt verloren hat. In einem Jahr muss er sich schliesslich der – mehr als nur gefährdeten – Wiederwahl stellen.

England zog mit. Und in der Nato entbrannte sofort der Streit, welchem Land das Kommando über die Operation zugeteilt würde.

In der Zwischenzeit hatte auch das bankrotte Spanien einige Flieger aufsteigen lassen. Damit dokumentierend, dass Spanien, wenn eine «Neuordnung» in Nordafrika geschaffen werden soll, nicht alle Initiative einfach Frankreich zu überlassen bereit ist.

Die USA, schwer gebeutelt von Misserfolgen in Irak und Afghanistan, schicken Flugzeugträger und lassen Präsident Obama grosse Worte formulieren. Vor allem aber wollen sie um keinen Preis in einen weiteren, möglicherweise auch wieder nie endenden Krieg hineingezogen werden.

Schliesslich entschlossen sich gar noch die Schweden, die sich fünfzig Jahre lang von jedem Konflikt ferngehalten hatten, einige ihrer Kampfflugzeuge in den Einsatz zu schicken. Wenn die Franzosen ihren «Rafale» möglichen Käufern im Einsatz vorführen, will Schweden auch dessen Konkurrenzprodukt, den «Gripen», potentiellen Käufern in Aktion zeigen.

So wird gegenwärtig «im Namen der Weltgemeinschaft» Luftkrieg geführt.

… und ihr Feind
Gaddafi, in der Luft den übermächtigen Gegnern hoffnungslos unterlegen, hat nur allzu rasch begriffen, wie die gegen ihn mobilisierten Kampfflugzeuge zu neutralisieren sind: Er verschanzt sich mit seinen Söldnertruppen in den Städten. Mitten in der Zivilbevölkerung. Dagegen ist jede noch so moderne Luftwaffe machtlos. Würde sie Ziele in Städten bombardieren, gäbe es Hunderte, vielleicht Tausende zivile Opfer. Gaddafi würde solche Opfer – Leichen, Verstümmelte, schwerverletzte Säuglinge und Kinder – der Weltöffentlichkeit geradezu mit Wollust vorführen.

Die libysche «Rebellenarmee», deren Kämpfer vor lauter V-Zeichen-Demonstrationen vor ausländischen Kameraleuten den Abzug an ihren Maschinengewehren kaum mehr zu finden scheinen, erweist sich als überfordert. Die Kämpfer sind auf der Flucht – deshalb auch aus den Medien-Schlagzeilen verschwunden.

Immerhin sickern Informationen durch, dass sich ein ehemaliger – möglicherweise auch noch aktiver – CIA-Agent an die Spitze der Kämpfer gestellt hat. Er ist von eher zweifelhaftem Ruf, für Aufgaben, wie er sie jetzt in Libyen versieht, offenbar aber ausgebildet.

Über eines sind sich alle, die heute fliegen und teilweise auch bombardieren, vollständig einig: Es gibt zu diesem offiziell nicht als Krieg, vielmehr als «Disziplinierungsaktion im Auftrag der Weltgemeinschaft» bezeichneten Einsatz zwei Fragen, die auf gar keinen Fall je gestellt werden dürfen.

Erste Frage: Was ist das Kriegsziel?
Soll eine Armee je erfolgreich operieren, dann muss ihr und ihrer Führung klar sein, welches Ziel sie zu erreichen hat. Die Funktionäre zu New York, die sich auf Luftschläge gegen Libyen geeinigt haben, wichen der Frage bis heute allerdings aus. Deshalb kennt niemand ein verbindliches Kriegsziel. Dazu wäre Klarheit über folgende Fragen zu gewinnen: Ist Gaddafi zu besiegen? Was hat mit ihm nach dem Sieg zu geschehen? Und was wird unternommen, wenn Gaddafi aus der Luft nicht erledigt werden kann? Beschlossen wurde einzig, dass ausser Luftschlägen keine andern Operationen vorzusehen seien. Insbesondere dürften keine Bodentruppen eingesetzt werden.

Wenn sich Gaddafi allerdings in Städten verschanzt, wird er aus der Luft nicht zu schlagen sein. Luftschläge sind spektakulär – nicht zuletzt fürs Fernsehen. Ohne Bodentruppen-Einsätze sind Städte indessen nicht einzunehmen.

Von erfahrenen, nicht bloss in Hotels herumsitzenden und dort auf «geile Neuigkeiten» wartenden Kriegsreportern ist allerdings zu vernehmen, dass in Libyen bereits heute auch Bodentruppen seitens der Interventionsmächte im Einsatz stünden. Natürlich nicht reguläre Truppen. Vielmehr Söldner. Solche bieten sich, wo «kriegerische Drecksarbeit» zu erledigen ist, gegen teures Geld immer an. Längst haben sich insbesondere die Grossmächte, vor allem die USA angewöhnt, den «schmutzigen Krieg» durch Söldner führen zu lassen.

Die Meldungen sind nicht einwandfrei bestätigt. Aber die Hinweise, dass nicht nur auf Seiten Gaddafis Söldner im Einsatz stehen, sind ernst zu nehmen.

Zweite Frage: Wer bezahlt?
Eine zweite, brennende Frage wird noch penetranter ausgeklammert: Wer bezahlt eigentlich diesen äusserst teuren, kein genaues Ziel anvisierenden Luftkrieg?

Frankreich steht am Rande des Bankrotts. England ist mit einer sehr schweren, seine Mittel seit Monaten überfordernden Wirtschaftskrise konfrontiert. Die USA sind heute das weltweit am gefährlichsten verschuldete Land. Selbst Obama weiss, dass er sich angesichts der Dollarkrise in den USA und den schlicht unbezahlbar gewordenen Einsätzen im Irak und in Afghanistan keinen weiteren Konflikt leisten kann.

Spanien ist schlicht zahlungsunfähig, wird von schwerer Armut heimgesucht. Kein einziges Land, das gegenwärtig Flugzeuge gegen Libyen im Einsatz hat, ist auch nur im entferntesten in der Lage, solch ausserordentlich kostspielige Art von Kriegführung zu finanzieren.

Wer – genauer: wessen Steuerzahler – muss also bluten? Die Diplomaten zu New York verharren zu dieser Frage in Schweigen. Auch in der Nato wird sie offensichtlich nicht ernsthaft diskutiert. Die bankrotten Staatsführer, auf kommende Wahltermine schielend, verdrängen sie vollends. Da wird Krieg geführt mit gähnend leeren Kassen. Das kann nur schiefgehen.

Und die Schweiz?
Der schweizerischen Aussenministerin, Micheline Calmy Rey, ist es gelungen, in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eine vergleichsweise zwar knappe Mehrheit für ihre Art der Kriegführung zu gewinnen. Sie ist versessen darauf, in diesem Krieg eine prominente Rolle zu spielen. Am liebsten würde diese Frau – Befürworterin der Abschaffung der Schweizer Armee – auch Schweizer Kampfflugzeuge in den Einsatz schicken.

Das bewährte schweizerische Neutralitäts-Konzept, das unser Land zu konsequenter Nichteinmischung bei Konflikten ausserhalb unseres Landes verpflichtet, hat Calmy-Rey – von schwächlicher Bundesrats-Mehrheit halbherzig unterstützt – über Bord geworfen. Die Souveränität im Entscheid über Krieg und Frieden hat sie nach New York delegiert: Wenn der Uno-Sicherheitsrat – von Calmy-Rey als Repräsentant der «Weltgemeinschaft» gepriesen, in Tat und Wahrheit vollumfänglich von den Grossmächten und deren Machtinteressen dominiert – einen Kriegseinsatz befehle, dann sei diesem Befehl blindlings zu gehorchen – wenigstens von Seiten der neutralen Schweiz.

Klar ist: Ein Land, dessen Aussenministerin die Neutralität derart leichtfertig dem Ausverkauf preisgibt, die derart verantwortungslos ihrer Gier nach spektakulären Auftritten auf der Weltbühne erliegt, verspielt innert kürzester Zeit jede Glaubwürdigkeit in Sachen Neutralitäts-Aufrechterhaltung. Genau das ist das Ziel von Calmy-Rey. Sie will die Schweiz ihrer Souveränität in aussenpolitischen Fragen berauben, damit Bern von der lästigen, alle Aktivisten zum Stillesitzen verurteilenden Neutralität endlich befreit werde.

Das Motiv
Seit der Affäre Göldi fühlt sich Calmy-Rey von Gaddafi entehrt. Sie sinnt auf Rache. Und wähnt die Stunde dafür für gekommen. Deshalb soll die Schweiz in den Krieg!

Die Frage, wer das ganze Unternehmen schliesslich bezahlen soll, dürfte auch für unsere Bundeskasse bald aktuell werden: Die Schweiz, deren Regierung die Neutralität derart kopf- und ziellos verschleudert, die von der gesamten Kriegführer-Koalition aber als das wohl einzig noch zahlungsfähige Land eingestuft wird, dürfte unter gewaltigen Zahlungsdruck geraten.

Man darf darauf wetten, dass Calmy-Rey die Schweiz schon bald mit einer gesalzenen Rechnung für den von einer fiktiven Weltgemeinschaft entfesselten, von kriegssüchtigen Versagern geführten Krieg konfrontieren wird. Die Rechnung dürfte mit der Überschrift «Solidaritäts-Beitrag» versehen sein.

Ulrich Schlüer, Nationalrat