Radio Basel berichtet: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey warnt das Parlament vor einer Ablehnung des Amtshilfeabkommens mit den USA. Das Parlament solle dieses nun absegnen, damit es den Status eines Staatsvertrags erhält. Lesen Sie auch: Hat Calmy-Rey die Schweiz verraten? Muß sie jetzt zurücktreten? Tagi: “Gegen das eigene Land”, “Rückenschuß” “facebook”-Gruppe: Landesverräterin Calmy-Rey 20 Min: “Calmy-Rey würde [...]
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EDA veranstaltet teuere Tagung zum Thema Kinderhandel in der Schweiz: Kein Wort über öffentliche Aufklärung
Die Internetzeitung Polizeibericht.ch, die erste Seite mit den Polizei-Meldungen der Schweiz (und die einzige schweizweite / mehrsprachige Polizeibericht-Seite) kritisiert zu recht, daß seitens des EDA zwar eine großartig angelegte Konferenz zum Thema des zunehmenden Problems des internationalen Kinderhandels besonders mit osteuropäischen Kindern aus Rumänien veranstaltet wird, aber öffentliche Aufklärung offenbar gar kein Thema ist. Wörtlich [...]
Calmy-Rey-Projekt nach nicht mal 3 Jahren bankrott: «Global Humanitarian Forum» verschlingt nochmals 1,75 Mio Franken Steuergelder
“Das «Forum humanitaire mondial – Global Humanitarian Forum» (GHF), zu deutsch das “Globale Menschlichkeitsforum” in Genf ist überschuldet und muß seine Tätigkeiten einstellen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist bereit, zugunsten des GHF-Personals die Bezahlung von Löhnen und Sozialabgaben innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist sicherzustellen. Zudem übernimmt das EDA die Hälfte der verbleibenden Schulden. [...]
Deutschland winkt ab: “Zu angeblichen Vermittlungsbemühungen nehmen wir nicht Stellung” – Libyen-Experte “warnt vor fataler Spirale”
Die linksalternativ-liberale Süddeutsche Zeitung berichtet gestern unter der Überschrift “Bern verbeugt sich vor Gaddafi” über den erneuten Bückling der Schweiz in der Libyen-Affäre und schreibt weiter: “Die Schweiz nahm Muammar el Gaddafis Sohn fest – daraufhin rief er den Heiligen Krieg aus. Jetzt fließen Entschädigungszahlungen.”
Neutralität erneut mit Füßen getreten: “180‘000 Franken für den Aufbau der afghanischen Armee?!”
(Quelle: PDF Nationalrat Luzi Stamm) Unsere traditionelle Neutralität verbietet es, daß sich die Schweiz in Kriegsgebieten engagiert. Kaum ein Konflikt ist zur Zeit so heikel wie der Krieg in Afghanistan (Anm. Calmy-Rey-Blog.ch: offiziell “Islamische Republik Afghanistan”). Aber ausgerechnet dort beteiligt sich die Schweiz am Truppen-Aufbau – ohne daß Bundesrat Maurer darüber informiert wurde. Die Schweiz [...]
Tagi: “Beispiellose Brutalität”, “hilflose Menschen zu Tode gehackt” – Warum schweigt Calmy-Rey?
Empörend: Calmy-Rey, die sonst bei so gut wie jeder sich bietenden Gelegenheit den Mund öffnet, etwa lautstark zu einem kurze Zeit im (Rechtsstaat) Dänemark inhaftierten Umweltaktivisten, schweigt zu einem erneuten äußerst brutalen Massaker an Christen. Kein Wort zu der grausamen Gewalt. Warum sagt Calmy-Rey nichts? Warum schweigt die EDA-Vorsteherin zu dem grausamen Massaker? Sie war [...]
Neuer Millionen-Geldverschwendungsskandal! – BAZ: “Budget löst Stirnrunzeln aus”
Daß Calmy-Rey im Geld-Ausgeben bzw. genauer gesagt im Steuerzahler-Geld-Ausgeben absolut spitze ist, kann man traurigerweise auf diesem Blog bereits seit Jahren nachlesen. Es gibt aber Verschwendungsexzesse, die wirklich haarsträubend sind. Aktuell hat es nun wieder einen neuen erschreckenden Fall von exzessiver Steuergeld-Verschwendung. Sogar die Finanzkommission sieht sich genötigt, nun die Notbremse zu ziehen und die [...]
EDA: Verstärkte Zusammenarbeit mit Serbien – Schweiz weiterhin zu den “wichtigsten Geldgebern” gehörend
Der Staatssekretär Michael Ambühl des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der für Fragen der europäischen Integration zuständige serbische Vizepremierminister Božidar Djelic haben
“Parlamentarier empfinden EDA-Reaktion als peinlich” – “Maulkorb von der EU?”
“Parlamentarier empfinden EDA-Reaktion als peinlich”, berichtet die Basler Zeitung in einer aktuellen Meldung zur Libyen-Krise und gibt die sich aktuell aufdrängenden Fragen wieder:
Calmy-Rey wieder in Afrika – Jedes Jahr 22 Millionen für den Kongo – Warum schweigt Calmy-Rey zum Thema Kindersoldaten?
Die extrem reisefreudige Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Mittwoch in Kinshasa in der “Demokratischen” Republik Kongo Gespräche auf Ministerebene geführt, so das EDA. Im Zentrum dieser Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Frankophonie sowie die Entwicklungszusammenarbeit, namentlich im Bereich Gesundheit, berichetet das EDA weiter. Dann reiste die EDA-Vorsteherin in die Provinz Süd-Kivu (Kongo ist [...]