Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellt sich die Frage nach der Zukunft der schweizerischen Konkordanz, so die SVP. Die heutige Zusammensetzung des Bundesrates entspricht nicht mehr den politischen Kräfteverhältnissen im Land. Die entscheidende Frage ist: Soll der SVP als stärkster Partei durch die Mitte-Links-Koalition weiterhin ein zweiter Sitz in der Landesregierung verweigert [...]
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Leuenberger- und Merz-Rücktritt: “Aller guten Dinge wären drei”
An die umstrittene Bundesrätin Calmy-Rey gerichtet schreibt die Südostschweiz auf der Titelseite in dem Kommentar von David Sieber vor einigen Tagen zum Rücktritt von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz: “Aller guten Dinge wären drei”. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Rücktrittsforderungen: Calmy-Rey muß zurücktreten, wenn sich der Einsatzbefehl bewahrheit
Das Schweizer Fernsehen berichtet über Kritik an Calmy-Rey in der Libyen-Krise, die sich immer mehr zu einer Calmy-Rey-Affäre entwickelt: Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist es «unverantwortlich» einen militärischen Einsatz auch nur zu erwägen. Die Stärke der Schweiz seien humanitäre Einsätze. Sollte sich im Laufe der Untersuchungen erweisen, daß die Außenministerin tatsächlich einen entsprechenden Einsatzbefehl gegeben [...]
Erste Reaktionen auf die Enthüllungen um die Calmy-Rey-Affäre
Sollte sich der Vorwurf von Finanzminister Hans-Rudolf Merz an die umstrittene Bundesrätin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey erhärten, müsse diese “als Bundesrätin zurücktreten”, so FDP-Nationalrat Walter Müller und: Stimmten die Vorwürfe, dann habe Calmy-Rey Merz in Tripolis einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Merz hatte seiner Bundesratskollegin an der Bundesratssitzung vor diesem Wochenende vorgeworfen, sie habe Befreiungsaktionen für [...]